Wahlprogramm 2024

 

 

  • Bürgernahe Politik – Sozial – Parteiübergreifend - Demokratisch

Die Möglichkeit der Wählerinnen und Wähler, die Politik in der Verbandsgemeinde mitzugestalten, darf nicht auf das Ausfüllen des Stimmzettels  beschränkt bleiben und mit dessen Abgabe an der Wahlurne enden.

 

Unser Verständnis von Politik setzt auf einen regen Austausch. Bürgernah kann nur entscheiden, wer ein offenes Ohr und wahres Interesse für die Menschen hat. Bitte sprechen Sie uns an, damit wir uns für Ihre Anliegen einsetzen können. Für einen intensiven Austausch werden wir Sie zudem regelmäßig einladen, damit wir auch während der Wahlperiode Ihre Wünsche und Anregungen bei unserer Arbeit im Rat berücksichtigen können. 

  • Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft

 

Jedes Kind muss die gleiche Chance haben, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen. Eine ausgezeichnete Förderung unserer Kinder in der Kita und der Grundschule darf deshalb keine Frage des Geldbeutels sein. 

Für die Kita gilt bei uns seit 2020: Beitragsfrei ab zwei! In den Grundschulen wird ab 2026 bundesweit ein Anspruch auf ganztägige Förderung eingeführt, die auch die Ferienzeiten umfasst. Unser Ziel ist es, diesen Anspruch in unserer Verbandsgemeinde qualitativ hochwertig und für alle erschwinglich umzusetzen.   

Dass die Schulgebäude in einem guten Zustand und auf modernes digitales Arbeiten ausgelegt sind, ist dabei eine Grundvoraussetzung. Bei der Kitaversorgung müssen die kleinen Ortsgemeinden unterstützt werden, damit sie die dringend benötigten ErzieherInnen beschäftigen können. Auch die Ganztagsförderung von Grundschulkindern muss mit gutem und engagierten BetreuerInnen auf die Beine gestellt werden. In welchem Umfang sie genutzt werden kann, darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Familien abhängig sein.  

Bei den Schulwegen geht die Sicherheit unserer Kinder selbstverständlich vor. Besonders in den eng bebauten und verwinkelten Ortskernen in unserer Verbandsgemeinde führen die Wege zur Kita, zur Schule und zum Bus oft über enge Gehwege an vielbefahrenen Straßen. Es müssen auch einige unübersichtliche, stark frequentierte Straßen überquert werden. Ihre SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die Verbandsgemeinde als zuständige Straßenverkehrsbehörde die kritischen Stellen untersucht und alle für den Schutz unserer Kinder notwendigen Schritte unternimmt.

  • Mit uns auch auf dem Land - Immer gut verbunden 

Familien mit zwei oder sogar drei Autos? Dafür muss es in Zeiten des Klimawandels und hoher Energiepreise Alternativen geben. Unser Arbeitsplatz, die Schule oder der Supermarkt sollten auch auf andere Weise möglichst schnell, pünktlich und bequem erreichbar sein.  Das spart Geld und schont die Umwelt. Wir werden daher auch weiterhin die Fortentwicklung des jetzigen integrierten Verkehrskonzeptes vorantreiben, welches die verschiedenen Verkehrsmittel gleichermaßen betrachtet und den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer*innen Rechnung trägt. 

In den letzten Jahren hat sich auch gezeigt, welche Möglichkeiten eine gute Internetverbindung in der modernen Wirtschafts- und Arbeitswelt bietet. Viele moderne Dienstleistungsunternehmen können heutzutage ihre Geschäfte ohne Weiteres aus ländlichen Regionen führen. Für die meisten Arbeitgeber ist es keine Frage mehr, dass ihre Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. Das Internet macht den ländlichen Raum wirtschaftlich attraktiv, Verkehrsemissionen nehmen ab, Beruf und Familie können zunehmend besser vereinbart werden. Wir machen uns dafür stark, dass allen Einwohnern und Unternehmen Internetzugänge überall und immer auf höchstem Niveau zur Verfügung stehen. 

 

  • Hier wohnen die Menschen gerne – Bezahlbarer Wohnraum

Die Schaffung von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum in einem lebenswerten und umweltgerechten Umfeld ist unser gemeindeübergreifendes Ziel. Der Verbandsgemeinderat ist verantwortlich für eine geordnete und verzahnte Entwicklung unserer Gemeinden. Wie ist der neue Wohnraum verkehrstechnisch angebunden? Wie sind die Einkaufsmöglichkeiten? Haben Schule und Kitas genügend Plätze? Das sind nicht nur Fragen junger Familien auf der Suche nach Wohnraum. Sie müssen einem ganzheitlichen Konzept gelöst werden. Dies erreicht die Verbandsgemeinde über den Flächennutzungsplan. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Flächennutzungsplan von 1999 ohne weiteren Zeitverlust neu aufgestellt wird. So können wir die Gemeinden unterstützen, bei Ihren Planungen den aktuellen Lebens- und Umweltbedingungen gerecht zu werden.

Wir wollen die Gemeinden weiterhin unterstützen, Freiflächen und leerstehende Häuser in den Dorfkernen zu nutzen und zu beleben. Die Erstellung von Entwicklungskonzepten soll gefördert, Kaufinteressenten für alte Gebäude sollen Zuschüsse zur Begutachtung alter Bausubstanz erhalten. Weiterhin möchten wir den BergerInnen die Angebote der Kreiswohnungsbaugesellschaft leichter zugänglich machen.   

 

  • Die Feuerwehr hilft uns – wir helfen der Feuerwehr

Eine optimale Ausrüstung und intensive Ausbildung unserer Feuerwehren ist unerlässlich. Dafür werden wir uns stark machen. Denn nur so kann bei Einsätzen schnell und effektiv gehandelt werden, um Leben, Hab und Gut zu retten.

Die von uns unterstützte Erarbeitung einer Brandschutzkonzeption für die VG ist endlich abgeschlossen. Jetzt brauchen wir weiterhin qualifizierte Ausbildungs- und Förderungsangebote für die Aktiven und die Jugendfeuerwehr, um die Feuerwehr auf Dauer zukunftsfähig und attraktiv für den Nachwuchs zu erhalten. Weiterhin unterstützen wir die Wehren schon im Bambini Bereich und möchten die Aktiven so ausstatten, dass diese mit den neuen Herausforderungen, wie beispielsweise  Extremwetterereignissen, sicher handeln können.  

 

  • Zuhause älter werden

Mobilität und eine gute medizinische Versorgung sind der Schlüssel, um in den eigenen vier Wänden selbstbestimmt älter zu werden. Eine bürgernahe Verbandsgemeindeverwaltung als zentraler Ansprechpartner und Coach für Menschen die Beratung und Unterstützung brauchen ist unser Ziel. Von der persönlichen, individuellen Beratung zu Umbau- und Förderungsmaßnahmen bis zur Schaffung einer Stelle für eine „Gemeindeschwester“, die ältere und kranke Menschen in ihrer jeweiligen persönlichen Lebenssituation stärkt und stabilisiert, das ist unser Ziel.

 

  • Klimaschutz – sozial gerecht, sozialverträglich

Wir sind verantwortlich für die Lebensbedingungen unserer Kinder und Enkelkinder. Die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz verunsichern jedoch viele Menschen. Die Verbandsgemeinde hat die Aufgabe, mit einer Wärmeplanung die wichtigste Grundlage für die Umsetzung der Wärmewende vor Ort zu schaffen. Wir treten dafür ein, dass der Klimaschutz niemanden über Gebühr belastet. Die Bürger müssen einbezogen werden. Sozialverträglichkeit und Mieterschutz müssen immer mitgedacht werden. Bezahlbarkeit ist Grundprämisse! 

Für uns stehen Beratung, Überzeugung und Förderung zu geeigneten Maßnahmen im Vordergrund. Wir sind davon überzeugt, dass es auch in unserer Verbandsgemeinde noch großes Potential an Verbesserungen für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit gibt, wie z.B. gemeinsame Anstrengungen bei dem Thema Plastikreduzierung. Gerne nehmen wir dazu auch Ihre/Eure Ideen auf.

Ob Lärm- oder Klimaschutz, wir unterstützen unsere Beauftragten, deren Aufgabe es ist, Informationen bereitzustellen, Projekte und Aktivitäten umzusetzen und Ihnen als Bürgerinnen und Bürger mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. 

 

  • Unsere Verbandsgemeinde ist eine Reise wert

Rheinhessen ist ein ganz besonders schöner Landstrich, in dessen Herzen unsere Verbandsgemeinde liegt. Trotzdem haben wir den Tourismus als Wirtschaftsfaktor noch nicht genügend erschlossen. Eine zentrale Anlaufstelle, in der alle Übernachtungsmöglichkeiten, Gastronomie, Winzerbetriebe sowie kulturelle Angebote in der VG erfasst und persönlich wie auch online zur Verfügung gestellt werden, konnten wir mittlerweile verwirklichen. Eine weitere Aufgabe wird es sein, gemeinsam mit anderen Gemeinden sowie den Nachbarkommunen ein Marketing-Konzept zu erstellen, um unsere gesamte Region als lohnendes Reiseziel bekanntzumachen. 

 

Partei

Mitgliederwerbung

Unsere Ortsvereine

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Ortsverein Seltzal

SPD RLP

 

"Der Koalitionsvertrag"

Malu Dreyer lebt Rheinland-Pfalz

 

Michael Hüttner
Michael Hüttner Unser Mann im Landtag

►Aktuelles aus der Landespolitik
https://www.spd-rlp.de


 

 

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